Antrag von CDU-WGW und WG Tostedt:
zur Beratung im Jugend-, Senioren-, Sozial- und Sportausschuss 18.05.2021 (TOP 9), im Samtgemeindeausschuss 27.05.2021 sowie im Samtgemeinderat
Den Antrag bitte den Ratsmitgliedern zur Kenntnis geben.
Sehr geehrter Herr Dr. Dörsam,
zum Fortgang der Beratungen über die Projektmaßnahme „Spatzennest“ beantragen wir:
- Nach Eingang des Schreibens des Freien Trägers der KiTa „Spatzennest“ vom 14.05.2021 an die Verwaltungsspitze und an Vertreter der Fraktionen im Samtgemeinderat mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen wird die Beratung zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses über die Projektmaßnahme mit folgenden Bedingungen fortgesetzt:
- Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zu den Vorwürfen des Freien Trägers
- Vorlage des aktuellen Stands des Vertragsentwurfs im SGA
- Detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung der Maßnahme mit den finanziellen Auswirkungen für die Samtgemeinde im SGA
- Vergleich der Wirtschaftlichkeit mit Maßnahmen der Samtgemeinde im SGA
- Als alternative Maßnahme zum Vergleich mit der Neubaumaßnahme „Spatzennest“ wird auch die Erweiterungsmaßnahme am Kindergarten Todtglüsingen unter Vorlage der detaillierten Kostenschätzung herangezogen.
Begründung: folgt mündlich in der Sitzung
gez. Rolf Aldag
gez. Harald Stemmler