KiTa: Bedarf und Angebot in der Samtgemeinde

Antrag zum Tagesordnungspunkt „Neubau/Erweiterung der Kindertagesstätte ‚Spatzennest‘ durch das Sozialwerk Tostedt e.V.“ in der Sitzung des Samtgemeinderates am 11.03.2021

Schriftliche Vorlage der Übersichten über den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in der Samtgemeinde Tostedt und schriftliche Vorlage des Sachstandes und einer nachvollziehbaren Begründung für das Projekt der Neubau-Erweiterung an der KiTa „Spatzennest“

Sehr geehrter Herr Dr. Dörsam,

namens meiner Fraktion stelle ich den folgenden Antrag und bitte um Berücksichtigung in der Ladung des Rates:

1. Im Nachgang zur Beratung des Tagesordnungspunktes im Jugend-, Senioren-, Sozial- und Sportausschuss vom 26.01.2021 werden dem Rat die folgenden nachvollziehbaren Sachverhalte und Daten vorgelegt:
2. Die Kindergartenbedarfszahlen der Samtgemeinde seit 2015 sowie die Prognosen für die künftige Entwicklung in tabellarischer Übersicht, aus denen sowohl die quantitative Erfassung als auch die räumliche Verteilung und die Einzugsbereiche abzulesen sind
3. Eine aktuelle Übersicht des Kinderbetreuungsangebotes in der Samtgemeinde in tabellarischer Form, aus der die Kapazität, der Einzugsbereich und die Trägerschaft der Einrichtungen hervorgeht sowie eine Übersicht, aus der der aktuelle Stand des Ausbaus des Kinderbetreuungsangebotes sowohl im Hinblick auf die bereits beschlossenen Maßnahmen als auch auf den Planungsstand deutlich wird
4. Eine Übersicht über nicht realisierte Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen wie z. B. an der KiTa Todtglüsingen im Hinblick auf ihren Umfang und die Kostenschätzungen sowie die Gründe für die Nichtweiterverfolgung der Planungen
5. Eine Übersicht über das Kinderbetreuungsangebot durch Freie Träger in der Samtgemeinde und das Modell ihrer Trägerschaft (d. h. wer ist Eigentümer der KiTa / was bezuschusst die Samtgemeinde)
6. Die in der Ausschussberatung über den geplanten Erweiterungs-Neubau am „Spatzennest“ fehlenden Sachverhalte, nachvollziehbaren Begründungen und Belege zu den folgenden Punkten:

• Beleg für die Aussage Dr. Dörsams, dass es gesetzlich vorgegeben sei, Investitionsmaßnahmen (d. h. Neubaumaßnahmen wie hier) Freier Träger vorrangig vor Maßnahmen kommunaler Träger zu fördern
• Beleg für die Aussage Dr. Dörsams, dass der Freie Träger darüber entscheidet, wo eine neue KiTa in seiner Trägerschaft gebaut werden soll und dass die Standortfrage nicht von den Ratsmitgliedern zu entscheiden sei, weil es sich nicht um einen kommunalen KiTa-Neubau handele
• Beleg für die Aussage Dr. Dörsams, dass der Bedarf für die zusätzlichen Betreuungsplätze an diesem Standort eindeutig gegeben sei, ohne dass er genaue Bedarfszahlen unter Berücksichtigung der vorhandenen Betreuungsplätze aller Einrichtungen in diesem Einzugsbereich nennen konnte
• Vorlage der genauen Investitionskosten für die geplante Baumaßnahme des Freien Trägers und die Höhe der kalkulatorischen Miete, die die Samtgemeinde zu zahlen hat, sowie die Berechnung des Zeitraums, in dem die Samtgemeinde die Investitionskosten über die Miete abgetragen hat, ohne Eigentum an der Immobilie erworben zu haben.

2. Die Beschlussfassung über das Neubauprojekt am „Spatzennetz“ bzw. über Vertragsverhandlungen mit dem Sozialwerk Tostedt e. V. erfolgt erst nach Vorlage der geforderten Unterlagen und einer erneuten Beratung im Fachausschuss.

Begründung: folgt mündlich in der Sitzung